Mustertexte
Vorlagen für Widerspruch, einstweilige Anordnung und Klage
Die Stiftung Warentest hat Mustertexte erarbeitet, die Antragsteller*innen helfen können, sich gegen die Verweigerung oder Kürzung von Bürgergeld zu wehren. Weder für das Widerspruchsverfahren noch für Klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren müssen Bezieher*innen von Bürgergeld Gebühren zahlen.
Auf die genaue Formulierung kommt es nicht an
Die Mustertexte sind als Vorschlag zu verstehen. Auf die genaue Formulierung kommt es im Sozialrecht nicht an. Wichtig ist nur, dass Sie unmissverständlich zum Ausdruck bringen, worauf Sie hinaus wollen. Genaue Ausführungen zur Rechtslage sind nicht erforderlich. Es kann allerdings sinnvoll sein, den Fall genauer darzustellen als es die Mustertexte vorschlagen. Scheuen Sie sich nicht, Umstände zu ergänzen, die Sie zusätzlich für erheblich halten.
